Hassreden (Hate Speech) im Internet: Zum Streit um das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG)

Abstract

Vom Grundschüler bis zu Staatspräsidenten kann im Internet jeder seine Weltbilder und Meinungen zu allem und jedem kommunizieren. Dabei werden auch Hassreden in strafrechtlich relevanten Dimensionen verbreitet. Nach einer 2016 vom Markt- und Meinungsforschungsinstitut Forsa durchgeführten Untersuchung ist die Verbreitung von Hass in Sozialen Medien/Netzwerken mittlerweile so groß, dass dieser Hass ein gesamtgesellschaftliches Problem geworden ist. Der Deutsche Bundestag hat am 30. Juni 2017 das "Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken" (Netzwerkdurchsetzungsgesetz - NetzDG) beschlossen. Es ist seit Jahresbeginn 2018 vollständig in Kraft. Während des Gesetzgebungsverfahrens gab es heftige Auseinandersetzungen. Auch jetzt - nach Inkrafttreten des Gesetzes - hält die Kritik an. Der Beitrag skizziert Ziele und Hauptpunkte des Gesetzes und der Kritik.