Der Streit um das Tempolimit

Abstract

Am 12. Dezember 2015 wurde das Klimaschutzübereinkommen auf der UN-Klimakonferenz in Paris verabschiedet. Es sieht die Begrenzung der menschengemachten globalen Erwärmung auf deutlich unter 2 °C gegenüber vorindustriellen Werten vor. Die Verpflichtungen, die sich daraus für die Bundesrepublik Deutschland ergaben, führten zum Klimaschutzprogramm 2030, das Ende September von der Bundesregierung vorgelegt wurde. In Konsequenz dieses Programms und aufgrund des Koalitionsvertrages von CDU, CSU und SPD für die 19. Legislaturperiode wurde im September 2018 die Nationale Plattform Zukunft der Mobilität (NPM) beschlossen. Im Januar 2019 wurde bekannt, dass die Arbeitsgruppe 1 dieser Plattform (Klimaschutz im Verkehr) unter anderem über ein Tempolimit auf den deutschen Autobahnen nachdachte. Das führte zu einer heftigen politischen Diskussion, die hier in charakteristischen Aussagen dokumentiert wird.