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Der Streit um das russische Parlamentswahlgesetz

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Schneider, Eberhard

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Please use the following Persistent Identifier (PID) to cite this document:http://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:0168-ssoar-45810

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Corporate Editor Bundesinstitut für ostwissenschaftliche und internationale Studien
Abstract Der Streit um die Neuwahl der Staatsduma begann bereits 1994. Nachdem eine Verschiebung der Wahl nicht durchzusetzen war, wurde versucht, das Wahlverfahren zu erschweren. Über das Wahlgesetz wurde zwischen dem Präsidenten auf der einen Seite und der Staatsduma sowie dem Föderationsrat auf der anderen Seite - aber auch zuweilen zwischen den beiden Parlamentskammern - sieben Monate lang gestritten. Das Staatsdumawahlgesetz vom 21. Juni 1995 enthält als neue Elemente ein Kapitel über die Wählervereinigungen/Wahlblöcke sowie Bestimmungen über die Nominierung der Kandidaten in geheimer Abstimmung. Es verschärft die Artikel über die für die Registrierung der Kandidaten/Listen zu sammelnden Unterschriften und regelt die Wahlkampffinanzierung präziser. (BIOst-Mrk)
Classification Political System, Constitution, Government
Free Keywords Russische Föderation; Innenpolitische Lage/Entwicklung; Wahl/Abstimmung; Parlament; Wahlrecht; Gesetz; Öffentliche Diskussion; Kontroverse
Document language German
Publication Year 1995
Page/Pages 6 p.
Series Aktuelle Analysen / BIOst, Nr. 59/1995
Status Published Version; not reviewed
Licence Deposit Licence - No Redistribution, No Modifications
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