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https://nbn-resolving.org/urn:nbn:de:0168-ssoar-45810
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Der Streit um das russische Parlamentswahlgesetz
[research report]
Corporate Editor
Bundesinstitut für ostwissenschaftliche und internationale Studien
Abstract Der Streit um die Neuwahl der Staatsduma begann bereits 1994. Nachdem eine Verschiebung der Wahl nicht durchzusetzen war, wurde versucht, das Wahlverfahren zu erschweren. Über das Wahlgesetz wurde zwischen dem Präsidenten auf der einen Seite und der Staatsduma sowie dem Föderationsrat auf der andere... view more
Der Streit um die Neuwahl der Staatsduma begann bereits 1994. Nachdem eine Verschiebung der Wahl nicht durchzusetzen war, wurde versucht, das Wahlverfahren zu erschweren. Über das Wahlgesetz wurde zwischen dem Präsidenten auf der einen Seite und der Staatsduma sowie dem Föderationsrat auf der anderen Seite - aber auch zuweilen zwischen den beiden Parlamentskammern - sieben Monate lang gestritten. Das Staatsdumawahlgesetz vom 21. Juni 1995 enthält als neue Elemente ein Kapitel über die Wählervereinigungen/Wahlblöcke sowie Bestimmungen über die Nominierung der Kandidaten in geheimer Abstimmung. Es verschärft die Artikel über die für die Registrierung der Kandidaten/Listen zu sammelnden Unterschriften und regelt die Wahlkampffinanzierung präziser. (BIOst-Mrk)... view less
Keywords
suffrage; parliament; act
Classification
Political System, Constitution, Government
Free Keywords
Russische Föderation; Innenpolitische Lage/Entwicklung; Wahl/Abstimmung; Öffentliche Diskussion; Kontroverse
Document language
German
Publication Year
1995
Page/Pages
6 p.
Series
Aktuelle Analysen / BIOst, 59/1995
Status
Published Version; reviewed
Licence
Deposit Licence - No Redistribution, No Modifications