Schärfungen des Rechts gegen Hass, Hetze und Antisemitismus

Abstract

Der vorliegende Beitrag greift die öffentliche Diskussion um den rechtspolitischen Umgang mit Hass, Hetze und Antisemitismus auf, die insbesondere nach dem Terroranschlag der Hamas am 07.10.2023 an Intensität und Dringlichkeit zugenommen hat. Dabei beleuchtet er einerseits das Straf- und Zivilrecht, legt andererseits einen besonderen Fokus auf öffentlich-rechtliche Konstellationen. Auf jedem dieser Gebiete werden Schwächen und Potenziale des Rechts und der Rechtsprechung aufgezeigt, zugleich aber auch die Grenzen staatlicher Gewalt verdeutlicht. Denn letztlich handelt es sich um ein gesellschaftliches Problem, dem - trotz aller Notwendigkeit staatlichen Handelns - in erster Linie durch Information, und erst in zweiter Linie durch das Recht begegnet werden muss.