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%T Rechtsstaatlichkeit als Grundlage der Handlungsfähigkeit der EU: Herausforderungen zu Beginn der neuen Legislaturperiode
%A Bossong, Raphael
%A Trebeljahr, Leonie Kristina
%P 8
%V 50/2024
%D 2024
%K Leistungsfähigkeit von Institutionen/Organisationen; Institutionelle Entwicklung internationalen Akteurs; Beziehungen von Mitgliedern zu internationalem Akteur; Innerstaatliche Umsetzung von Gemeinschaftsrecht; Rechtsordnung internationalen Akteurs; Einhaltung/Nichteinhaltung; Demokratiedefizit; Politische Konditionalität; Sanktionen; Wirksamkeit politischer Maßnahmen
%@ 2747-5018
%~ SWP
%> https://nbn-resolving.org/urn:nbn:de:0168-ssoar-98409-8
%X Die innere wie äußere Handlungsfähigkeit der Europäischen Union (EU) hängt immer offensichtlicher davon ab, ob die Rechtsstaatlichkeit in allen Mitgliedstaaten glaub­würdig und robust ver­teidigt werden kann. Die Alleingänge der ungarischen Rats­präsidentschaft, An­griffe auf die Unabhängigkeit von Justiz und Medien in Ungarn und weiteren Mitgliedstaaten sowie erstarkte rechtspopulistische Akteur:innen stellen auch eine sicherheitspolitische Herausforderung dar. Die bisherige Bilanz der EU-Politik zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit ist jedoch gemischt. Die sich neu kon­stituierende Europäische Kommission muss zentrale Sanktionen wie etwa das Ein­frieren von Fördermitteln konsolidieren. Zudem soll mit Blick auf wachsende auslän­dische Einflussnahme der Instrumentenkasten zum Schutz der EU-Grundwerte aus­gebaut werden. Spätestens unter der nächsten, polni­schen Ratspräsidentschaft muss der Schutz der Rechtsstaatlichkeit in allen EU-Institutionen und über die gesamte Legis­laturperiode zur Priorität erklärt werden. (Autorenreferat)
%C DEU
%C Berlin
%G de
%9 Stellungnahme
%W GESIS - http://www.gesis.org
%~ SSOAR - http://www.ssoar.info