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https://nbn-resolving.org/urn:nbn:de:0168-ssoar-98264-6
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Das Bundesverfassungsgericht stärkt Rechte des Bundestags
[journal article]
Abstract Das Bundesverfassungsgericht hat u.a. angesichts der Entwicklungen auf den Gebieten Terrorismusbekämpfung, Datenschutz und Rolle der Bundeswehr im Inneren Verletzungen des Grundgesetzes festgestellt und die Entwicklungen korrigiert. Mit den hier kommentierten Entscheidungen zu parlamentarischen Anfr... view more
Das Bundesverfassungsgericht hat u.a. angesichts der Entwicklungen auf den Gebieten Terrorismusbekämpfung, Datenschutz und Rolle der Bundeswehr im Inneren Verletzungen des Grundgesetzes festgestellt und die Entwicklungen korrigiert. Mit den hier kommentierten Entscheidungen zu parlamentarischen Anfragen und Untersuchungsausschüssen hat es nun die Rechte des Bundestags gestärkt. Das Staatswohl ist - so das Gericht - "nicht allein der Bundesregierung, sondern in gleicher Weise auch dem Bundestag anvertraut."... view less
Keywords
Federal Constitutional Court; separation of powers; Basic Law; constitution; representative; Bundestag; Federal Republic of Germany
Classification
Law
Free Keywords
BverfG
Document language
German
Publication Year
2009
Page/Pages
p. 569-578
Journal
GWP - Gesellschaft. Wirtschaft. Politik, 58 (2009) 4
ISSN
2196-1654
Status
Published Version; peer reviewed