Zitationshinweis
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https://nbn-resolving.org/urn:nbn:de:0168-ssoar-98264-6
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Das Bundesverfassungsgericht stärkt Rechte des Bundestags
[Zeitschriftenartikel]
Abstract Das Bundesverfassungsgericht hat u.a. angesichts der Entwicklungen auf den Gebieten Terrorismusbekämpfung, Datenschutz und Rolle der Bundeswehr im Inneren Verletzungen des Grundgesetzes festgestellt und die Entwicklungen korrigiert. Mit den hier kommentierten Entscheidungen zu parlamentarischen Anfr... mehr
Das Bundesverfassungsgericht hat u.a. angesichts der Entwicklungen auf den Gebieten Terrorismusbekämpfung, Datenschutz und Rolle der Bundeswehr im Inneren Verletzungen des Grundgesetzes festgestellt und die Entwicklungen korrigiert. Mit den hier kommentierten Entscheidungen zu parlamentarischen Anfragen und Untersuchungsausschüssen hat es nun die Rechte des Bundestags gestärkt. Das Staatswohl ist - so das Gericht - "nicht allein der Bundesregierung, sondern in gleicher Weise auch dem Bundestag anvertraut."... weniger
Thesaurusschlagwörter
Bundesverfassungsgericht; Gewaltenteilung; Grundgesetz; Verfassung; Abgeordneter; Bundestag; Bundesrepublik Deutschland
Klassifikation
Recht
Freie Schlagwörter
BverfG
Sprache Dokument
Deutsch
Publikationsjahr
2009
Seitenangabe
S. 569-578
Zeitschriftentitel
GWP - Gesellschaft. Wirtschaft. Politik, 58 (2009) 4
ISSN
2196-1654
Status
Veröffentlichungsversion; begutachtet (peer reviewed)