Zitationshinweis
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https://nbn-resolving.org/urn:nbn:de:0168-ssoar-98182-1
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Die Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Bayerischen Versammlungsgesetz: Ein Gesetz mit Modellcharakter oder eine Gefahr für die Versammlungsfreiheit?
[Zeitschriftenartikel]
Abstract Das Bayerische Versammlungsgesetz ist das erste Versammlungsgesetz, das seit der Föderalismusreform 2006 von einem Landesgesetzgeber erlassen wurde. Nun hat das Bundesverfassungsgericht in einer Eilentscheidung wenige Vorschriften des Gesetzes korrigiert, in der Entscheidungsbegründung jedoch bereit... mehr
Das Bayerische Versammlungsgesetz ist das erste Versammlungsgesetz, das seit der Föderalismusreform 2006 von einem Landesgesetzgeber erlassen wurde. Nun hat das Bundesverfassungsgericht in einer Eilentscheidung wenige Vorschriften des Gesetzes korrigiert, in der Entscheidungsbegründung jedoch bereits weit reichende verfassungsrechtliche Bedenken gegen das Gesetz geäußert.... weniger
Thesaurusschlagwörter
Versammlungsfreiheit; Grundrecht; Verfassungsbeschwerde; Föderalismus; Bayern; Gesetzesnovellierung
Klassifikation
Recht
Freie Schlagwörter
BverfG; Föderalismusreform
Sprache Dokument
Deutsch
Publikationsjahr
2009
Seitenangabe
S. 175-183
Zeitschriftentitel
GWP - Gesellschaft. Wirtschaft. Politik, 58 (2009) 2
ISSN
2196-1654
Status
Veröffentlichungsversion; begutachtet (peer reviewed)