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%T Sozialstaat und Hartz IV
%A Adamski, Heiner
%J GWP - Gesellschaft. Wirtschaft. Politik
%N 2
%P 257-264
%V 59
%D 2010
%K Hartz IV
%@ 2196-1654
%~ Verlag Barbara Budrich
%> https://nbn-resolving.org/urn:nbn:de:0168-ssoar-98085-2
%X Das Bundesverfassungsgericht hat dem Bundesgesetzgeber die Verfassungswidrigkeit wesentlicher Teile des Hartz IV-Gesetzes bescheinigt. Dies gilt vor allem für die Berechnung des Bedarfs. Sie verstößt nicht gegen irgendeine Grundgesetznorm, sondern es geht um den ersten und wichtigsten Satz des Grundgesetzes: "Die Würde des Menschen ist unantastbar." Das Gericht hat kritisiert und ausgeschlossen, dass Politik Regelsätze festgelegt und dann im zuständigen Ministerium ein den Sätzen entsprechender Bedarf erfunden wird.
%C DEU
%G de
%9 Zeitschriftenartikel
%W GESIS - http://www.gesis.org
%~ SSOAR - http://www.ssoar.info