Potentiale bilateraler Migrationsabkommen: von Symbolpolitik zu praktischer Umsetzung

Abstract

Die migrationsbezogene Kooperation mit Drittstaaten hat Konjunktur. Bilaterale Abkommen mit Herkunfts-, Aufnahme- und Transitstaaten gelten zunehmend als ein wichtiges Instrument zur Bewältigung der Herausforderungen, die mit Zuwanderung verbunden sind. Mit dem Sonderbevollmächtigten für Migrationsabkommen hat die Ampel-Regierung ein Amt geschaffen, das die politischen Zielsetzungen in den Be­reichen Rückführung und Anwerbung in einem umfassenden Ansatz zusammen­führen soll. In der Hoffnung auf eine klare innenpolitische Signalwirkung wurden zügig erste Vereinbarungen getroffen. Über ihren symbolischen Gehalt hinaus haben die Abkommen das Potential, nicht nur Ausgangspunkt für eine lang­fristig tragfähige migra­tionspolitische Kooperation zu sein, sondern auch zur Entwicklung der Her­kunftsländer beizutragen. Um dieses Potential tatsächlich auszuschöpfen, bedarf es eines differenzierteren Interessenausgleichs zwischen den jeweiligen Partnerländern und Deutschland, eines Ausbaus der Anwerbungsstrukturen und einer Steigerung der Konsistenz in der externen Migrationspolitik. (Autorenreferat)