Die schrittweise Integration von Beitrittsländern in den EU-Binnenmarkt: Voraussetzungen, Chancen und Hürden

Abstract

Seit dem 25. Juni 2024 verhandeln die 27 Mitgliedstaaten mit der Ukraine und Moldau über deren Aufnahme in die Europäische Union (EU). Die EU will und muss eine stra­tegische Antwort auf die neuen geopolitischen Herausforderungen vor allem infolge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine geben. Zugleich sollen die zähen Ver­handlungen mit den Ländern des Westbalkans beschleunigt werden. Darauf zielen neue Vorschläge, wie die Kandidaten und Beitrittsländer schrittweise in die EU-Politik­bereiche einbezogen werden können. Im Mittelpunkt von Beitrittsverhandlungen steht regelmäßig die Einbindung in den dicht regulierten europäischen Binnenmarkt - und damit die Übernahme des europäischen Rechtsbestandes (acquis communautaire) in Bezug auf den Austausch von Gütern, Dienstleistungen und Kapital sowie die Per­sonenfreizügigkeit. Ob das Angebot der schrittweisen Integration die erhoffte Zug­kraft entfalten kann, hängt davon ab, wie beide Seiten die zu erwartenden Kosten und Nutzen abwägen und ob es gelingt, konkrete Maßnahmen und Fahrpläne der Umsetzung zu entwickeln. (Autorenreferat)