Erbschaftsteuer und Privilegien - ein endloser Streit?

Abstract

In der Bundesrepublik Deutschland wird seid vielen Jahren um die Besteuerung von Erbschaften gestritten. Grundlage dieser Steuer sind Bestimmungen des mehrfach geänderten Erbschaft- und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG). Die Auseinandersetzungen sind dreimal (1995 und 2006 und zuletzt 2014) bis vor das Bundesverfassungsgericht gegangen - und dreimal hat das Gericht Teile der gesetzlichen Bestimmungen wegen einiger unverhältnismäßiger Begünstigungen von Erben als verfassungswidrig erklärt und Gesetzesänderungen gefordert. In dem letzten Urteil hat das Gericht dem Gesetzgeber für eine verfassungskonforme Neuregelung eine Frist bis Juni 2016 gesetzt. Die Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD hat mittlerweile einen Gesetzentwurf verabschiedet. Linke und Grüne kritisieren ihn. Die CSU kritisiert ihn trotz Regierungsbeteiligung. Außerhalb des Parlaments wird er u.a. von Gewerkschaften wegen Verschonung der Reichen und daraus resultierendem Verzicht auf Steuereinnahmen des Staates sowie wegen fehlender Steuergerechtigkeit abgelehnt.