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https://nbn-resolving.org/urn:nbn:de:0168-ssoar-96080-7
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Die Neuausrichtung des ZDF-Staatsvertrages
[journal article]
Abstract
In der Bundesrepublik Deutschland gibt es angesichts der überragenden Bedeutung von Rundfunk und Fernsehen für Gesellschaft und Politik und damit für die demokratische Ordnung eine vom Staat geprägte und gewährleistete Rundfunkordnung. Rechtsgrundlagen der öffentlich-rechtlichen Rundfunk- und Fernse... view more
In der Bundesrepublik Deutschland gibt es angesichts der überragenden Bedeutung von Rundfunk und Fernsehen für Gesellschaft und Politik und damit für die demokratische Ordnung eine vom Staat geprägte und gewährleistete Rundfunkordnung. Rechtsgrundlagen der öffentlich-rechtlichen Rundfunk- und Fernsehanstalten sind Staatsverträge bzw. Rundfunkstaatsverträge. Das Bundesverfassungsgericht hat die Regelungen über die Besetzung des Fernsehrates und des Verwaltungsrates des ZDF im ZDF-Staatsvertrag zum größten Teil für verfassungswidrig erklärt. Außerdem hat es konkrete Vorgaben für die neuen Regelungen gegeben. Künftig dürfen statt bisher etwa 44 Prozent höchstens ein Drittel der Mitglieder der beiden Organe aus dem staatlichen oder politischen Bereich kommen. Dabei dürfen Mitglieder von Regierungen und hochrangige Mitglieder der Exekutive - anders als zur Zeit - gar nicht mehr vertreten sein.... view less
Keywords
Federal Constitutional Court; media; television; ZDF; treaty; reorganization
Classification
Broadcasting, Telecommunication
Law
Free Keywords
Staatsrundfunk
Document language
German
Publication Year
2015
Page/Pages
p. 111-119
Journal
GWP - Gesellschaft. Wirtschaft. Politik, 64 (2015) 1
DOI
https://doi.org/10.3224/gwp.v64i1.18263
ISSN
2196-1654
Status
Published Version; peer reviewed