Demokratie in Konfrontation mit Krieg, Klimawandel, Flucht und Inflation: Einstellungen zur Demokratie und die Verbreitung von Autokratieakzeptanz in Deutschland

Abstract

"Menschen in Deutschland: International" (MiDInt) ist eine gemeinsam vom Institut für Kriminologie an der Fakultät für Rechtswissenschaft der Universität Hamburg (UHH) und dem German Institute for Global and Area Studies (GIGA) durchgeführte Trendstudie. Sie geht der Frage nach, wie Menschen in Deutschland internationale Krisen und Probleme wahrnehmen und inwieweit das ihre Einstellungen zu Demokratie beeinflusst. Im Rahmen dieser Studie finden seit November 2022 im Abstand von 2-3 Monaten regelmäßig wiederholte Onlinebefragungen einer quotierten Stichprobe erwachsener Personen auf Grundlage eines Online-Access-Panels statt. Im Folgenden werden Ergebnisse der dritten Welle dieser Studie vorgestellt, die vom 25.4. bis 16.5.2023 durchgeführt wurde. Dabei konnten insgesamt 3.426 Personen im Alter ab 18 Jahren erreicht und befragt werden. Die Ergebnisse dieser Erhebungen im April/Mai 2023 zeigen: Aktuelle gesellschaftliche Herausforderungen wie der Krieg in der Ukraine, Klimawandel, Flucht und Migration sowie Inflation sind für eine große Mehrheit der Bevölkerung mit erheblichen Besorgnissen verbunden. Je zahlreicher diese Besorgnisse sind, desto häufiger sind Zweifel daran zu erkennen, dass die Demokratie in der Lage ist, diese Probleme zu bewältigen. So bewerten zwar über 70% die Demokratie grundsätzlich als die beste Staatsform. Zugleich sind aber nur 17.6% völlig überzeugt, dass mit der Demokratie die gesellschaftlichen Probleme erfolgreich gelöst werden können. 34.3% glauben das eher nicht oder gar nicht. Fast ein Drittel (31.5%) sind zudem bereit, zentrale Elemente der Demokratie, wie kontroverse Debatten, parlamentarische Kontrolle oder Gewaltenteilung, deutlich einzuschränken oder zugunsten einer vermeintlich effektiveren autoritären politischen Führung aufzugeben. Eine solche Autokratieakzeptanz findet sich bei Personen aus dem gesamten politischen Spektrum. Die Raten unterscheiden sich zwar zwischen den Wählern der verschiedenen Parteien; sie liegen dort zwischen 14.8% bei den Grünen und 50.1% bei Wählern der AfD. Autokratieakzeptanz ist aber weder auf Personen aus dem rechten Rand des politischen Spektrums noch auf Menschen mit geringer Bildung beschränkt, sondern sie ragt in alle gesellschaftlichen Teilgruppen hinein. Besondere Wirkungen gehen von Befürchtungen aus, in nächster Zeit ganz persönlich wirtschaftliche Einschränkungen im Bereich der Erfüllung von Grundbedürfnissen wie Wohnung, Energieversorgung, Arbeit oder der Versorgung mit Lebensmitteln erleben zu müssen. Diese befördern Autokratieakzeptanz in hohem Maße. Sofern zusätzlich die Entscheidungsträger in unserer Gesellschaft als unfähig eingeschätzt werden, die zentralen Probleme zu bewältigen, ist die Wahrscheinlichkeit der Befürwortung von Autokratie nochmals zusätzlich erhöht. Es wäre aber verfehlt, die mit 31.5% relativ stark verbreitete Autokratieakzeptanz bereits mit Rechtsextremismus gleichzusetzen. Es handelt sich vielmehr um kriseninduzierte Tendenzen der Aushöhlung des Vertrauens in demokratische Strukturen. Diese sind als Versuche der Bewältigung von Unsicherheit durch Hinwendung zu vermeintlich besonders kompetenten, Sicherheit bietenden Autoritäten zu verstehen. Eine Gefahr für unsere Demokratie liegt hier darin, dass rechtsextreme und antidemokratische populistische Organisationen im unmittelbaren Lebensalltag von Bürgern daran gut anknüpfen können, um ihre Basis zu verbreitern und ihre politischen Ziele zu verfolgen. Insofern sind Autokratie befürwortende Bürger eine wichtige Zielgruppe für die Prävention von politischem Extremismus.