Die richtige Aufführung auf der falschen Bühne? Das Bundesverfassungsgericht und die Politisierung der europäischen Integration

Abstract

Das Bundesverfassungsgericht hatte mit seinem Urteil zur Klage gegen den Lissabon-Vertrag zwar am EU-Reformwerk selbst wenig auszusetzen, umso mehr jedoch am Umgang von Bundestag und Bundesrat mit diesem. Der Artikel untersucht den Ratifizierungsprozess im Hinblick auf die Frage, inwieweit die erzwungene Revision des Begleitgesetzes den Prozess der schleichenden Selbstentpflichtung des Parlaments zugunsten der Exekutive unterbrochen hat. Dabei wird argumentiert, dass das Urteil des Verfassungsgerichts neue Punkte strategischer Unsicherheit in die deutsche Europapolitik eingeführt hat: Zum einen ist zu erwarten, dass durch die multiplen Parlamentsvorbehalte einer Politisierung europäischer Verfassungspolitik im Bundestag der Weg bereitet worden ist, die sich in Kontestierbarkeit und gesteigerten Rechtfertigungsbedarfen äußert. Zum anderen kann jedoch auch davon ausgegangen werden, dass die den Regierungsvertretern tatsächlich angelegten europapolitischen Zügel "elastisch" ausfallen werden und die Position des Bundesverfassungsgerichts als Hüter über die europäische Integration gestärkt worden ist.

The article addresses the German ratification process of the Treaty of Lisbon. It argues that the judgement of the Constitutional Court could provide the opportunity for the parliament to reverse the creeping de-politicisation of European constitutional politics at national level by introducing new points of strategic uncertainty. On the one hand one may expect that it reinforces the role of the Bundestag and parliamentary debate by creating requirements to justify European integration and options of contestation. Though, on the other hand it is also likely that parliament is neither willing nor able to prescribe actual political options for the executive. Furthermore the constitutional court may further strengthen its predominant role of monitoring European integration.