Durchregieren mit einer komfortablen Mehrheit aus Newcomern? Die Ukraine nach der Parlamentswahl

Abstract

Noch nie hat ein neu gewählter Präsident in der Ukraine eine so große Parlamentsfraktion hinter sich gehabt. Das in der postsowjetischen Ukraine einmalige Machtmonopol der »Diener des Volkes« birgt Risiken und Chancen zugleich. Es wird zumindest im Parlament kein starkes Gegengewicht zu Präsident Selenskyj geben. Die Mega-Fraktion dürfte aber aufgrund ihrer Heterogenität, vieler unterschiedlicher Einflussgruppen und mitunter konkurrierender oligarchischer Interessen schwer zu kontrollieren sein. Mangelnde Erfahrung und Kompetenz einzelner Abgeordneter könnte zudem die Qualität der Gesetzgebung beeinträchtigen. Gleichzeitig verfügt das Team von Selenskyj über ein weit geöffnetes Fenster für Reformen zur Bekämpfung der Korruption sowie für die Verbesserung der wirtschaftlichen und sozialen Lage.