Zur außenpolitischen Orientierung des neuen ukrainischen Präsidenten und der Partei der Regionen

Abstract

Unmittelbar nach seiner Wahl zum Präsidenten reiste Viktor Janukowitsch zur EU-Kommission nach Brüssel, wo er seinen ersten Antrittsbesuch im Ausland absolvierte. Der früher häufig als prorussisch eingestufte Janukowitsch, für den 2004 die Präsidentenwahlen gefälscht wurden, gab sich in der Pressekonferenz mit José Manuel Barroso ausgesprochen proeuropäisch: Für die Ukraine werde, so Janukowitsch, die europäische Integration ebenso wie die Realisierung systematischer sozioökonomischer Reformen Priorität haben. Experten haben bereits im Wahlkampf darauf hingewiesen, dass der neue Präsident einen auf die Integration der Ukraine in die Strukturen der EU zielenden Kurs - wenn auch vorsichtiger als sein Vorgänger - fortsetzen könnte. Hatte die westliche Berichterstattung Janukowitsch früher meist als moskauhörigen Kandidaten eingestuft (was in dieser Eindeutigkeit schon 2004 nicht ganz richtig war), werden er und seine Rivalin Julia Timoschenko heute immer häufiger als gleichermaßen "prorussisch" wie "proeuropäisch" eingeschätzt. Dies ist keineswegs ausgeschlossen: Bei der Bewältigung der die Ukraine heftig treffenden Finanzkrise ist die Ukraine nicht nur auf Hilfe aus Moskau, sondern auch aus der EU dringend angewiesen. Darüber hinaus gilt der von Janukowitsch vorgeschlagene neue Außenminister Kostjantin Hrischtschenko als erfahrener und kompromissbereiter Diplomat, der bereits unter Präsident Juschtschenko ukrainischer Botschafter in Moskau war und nicht für eine einseitige Kehrtwende in der Außenpolitik zu stehen scheint. Mit Blick auf den vergangenen Wahlkampf, die ambivalenten Aussagen des Präsidenten zur Außenpolitik, die ersten politischen Schritte der neuen "blauen" Führung im Rahmen der Koalitionsbildung sowie der komplizierten Machtkonstellation innerhalb der vor allem im russophonen Süden und Osten basierten Partei der Regionen sind jedoch Zweifel am seit einiger Zeit nach außen gepflegten europäischen Image des neuen Prä- sidenten und seiner Partei der Regionen (PR) angebracht.