Präsidentschaftswahlen in Zeiten der Covid-19-Krise

Abstract

Die bisherigen Vorbereitungen für die Wahl des Staatspräsidenten und die Umstände, unter denen der 10. Mai 2020 als Wahltermin abgesagt wurde, werfen ein klares Licht auf die komplizierte politische Lage in Polen. Auf der einen Seite stehen Jarosław Kaczyński und seine Partei Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS), die erbittert an der Macht festhalten, auf der anderen Seite eine Opposition, die noch nach Mittel und Wegen sucht, um eine Chance bei der Wahl zu haben. Der schwierige Kampf gegen die Covid-19-Krise hat zusätzliche, große Probleme aufgeworfen. Insbesondere auf Seiten der PiS kam es zu eklatanten Verstößen gegen die Verfassung und die Grundsätze des demokratischen Parlamentarismus.