Dr. Wladimir und Mr. Putin: Zwei Botschaften an die Föderalversammlung

Abstract

Die alljährliche Berichterstattung des Präsidenten vor dem Parlament, die "Botschaft an die Föderalversammlung" fand diesmal mit Verspätung an einem neuen Ort statt und hatte Überlänge. Im Kern waren es eigentlich zwei "Botschaften", die der Präsident vortrug: zunächst eine konventionelle, in der er 75 Minuten Fragen der Innen-, Sozial- und Wirtschaftspolitik behandelte, und danach eine 42 Minuten lange zweite »Botschaft«, die sich ausschließlich mit neuen russischen nuklearstrategischen Fähigkeiten befasste. Der erste Teil war im Wesentlichen eine nüchterne Bestandsaufnahme. Putin stellte Mängel fest und formulierte Zielvorgaben, benannte allerdings keine Maßnahmen, mit denen diese Ziele durchgesetzt werden könnten. Seine Rede verblieb im Allgemeinen und entwarf keine wirkliche Reformpolitik. Der zweite Teil der "Botschaft" konzentrierte sich auf Russlands nuklearstrategische Fähigkeiten und die Vorstellung neuer Waffensysteme. Mit deren Einführung - und das war die Kernaussage des zweiten Teils der "Botschaft" - mache Russland die amerikanische Raketenabwehr wirkungslos und gewinne so die nuklearstrategische Augenhöhe mit den USA zurück. Dem außenstehenden Beobachter springen vor allem die Unterschiede zwischen den beiden Teilen der "Botschaft" ins Auge: auf der einen Seite eine nüchterne Analyse der inneren Lage, die Reformbedarf aufzeigt, aber kein glaubwürdiges Reformkonzept formuliert, auf der anderen Seite die Prahlerei mit "Wunderwaffen", bei deren Vorstellung sich Ärger über erlittene Kränkungen mit der Genugtuung mischt, es der Welt so richtig zeigen zu können. Wie beides zu einem politischen Gesamtkonzept verbunden werden kann, blieb unausgesprochen.