Ultrakonservative Politikerinnen im russischen Parlament: Positionen, Funktionen und Gesetzesinitiativen

Abstract

Konservative Debatten im russischen Parlament werden seit einigen Jahren maßgeblich von Politikerinnen mitbestimmt. So war Irina Jarowaja die treibende Kraft für ein nach ihr benanntes Gesetzespaket, das schärfere Kontrollen von Internet und Telekommunikation sowie erweiterte Befugnisse von Polizei und Justiz vorsieht. Jelena Misulina erlangte Bekanntheit für ihre Gesetzesanträge zur sogenannten "Schwulen-Propaganda", zur Entkriminalisierung häuslicher Gewalt, für ein Verbot von Babyklappen oder schärfere Vorschriften für Schwangerschaftsabbrüche. Längst nicht alle diese Initiativen waren letztlich erfolgreich. Doch Politikerinnen scheinen radikal-konservative Positionen beziehen zu müssen, um im politischen Diskurs Gehör zu finden.