Die Regionalwahlen vom 13. September 2020: Weitere Erosion des Parteiensystems und elektoraler Autoritarismus unter Quarantäne-Bedingungen

Abstract

Die Regional- und Kommunalwahlen vom 13. September 2020 wiesen zwei zentrale Besonderheiten auf. Zum einen hat sich die Tendenz hin zu einer weiteren systemischen Schwächung der Parteien als politische Institution bei einer gleichzeitigen "Sanierung" des Parteiensystems fortgesetzt. Zweitens fanden die Wahlen vor dem Hintergrund drastisch verschärfter Vorschriften für die Registrierung von Kandidaten und unter neuerlichen Einschränkungen des passiven Wahlrechts sowie einer allgemeinen qualitativen Verschlechterung der Prozeduren statt, die zusätzliche Möglichkeiten für administrativen Druck auf Wähler wie auch für Wahlfälschungen schafft. Dadurch wird das politische System noch weiter personalisiert, während die Wahlergebnisse in noch stärkerem Maße den Beschränkungen des politischen Wettbewerbs und administrativem Druck unterworfen werden. Insgesamt waren am 13. September 9.086 verschiedene Wahlen und Referenden angesetzt, unter anderem: Nachwahlen zur Staatsduma in vier Direktwahlkreisen; In 18 Regionen die Direktwahl des Oberhaupts der Region (in weiteren zwei Regionen - im Autonomen Bezirk der Nenzen sowie dem der Chanten und Mansen - wurde das Oberhaupt unter den vom russischen Präsidenten vorgeschlagenen Kandidaten durch die jeweilige Gesetzgebende Versammlung gewählt); 11 turnusmäßige Wahlen des Regionalparlaments; Turnusmäßige Wahl des Stadtparlaments in 22 Regionshauptstädten; In zwei regionalen Hauptstädten - in Machatschkala und Samara - wurden die Stadtteilräte gewählt, aus denen wiederum per Delegierung die Stadtverordnetenversammlung Machatschkala und die Stadtduma Samara gebildet werden.