Potjomkinscher Konservatismus: ein ideologisches Instrument des Kreml

Abstract

Zu Beginn seiner dritten Amtszeit als Präsident hat Wladimir Putin offen erklärt, dass er sich künftig bei seiner Politik von "konservativen Werten" werde leiten lassen. Tatsächlich aber hat der Kreml seine konservative Ideologie rein instrumentell eingesetzt. Der Rückgriff auf den Konservatismus soll allein der Legitimierung des Regimes dienen, indem behauptet wird, er spiegle die russische Tradition wider. Während die eigentliche Intention des Kreml darin zu sehen ist, die starke, zentralisierte staatliche Autorität aufrecht zu erhalten, wird die konservative soziale und moralische Rhetorik in Wirklichkeit als eine weitere "Polittechnologie" eingesetzt, also als Instrument zur Manipulierung der öffentlichen Meinung, sowohl in Russland als auch jenseits seiner Grenzen. Eine Berufung auf diese Ideologie bedeutet weder, dass die derzeitigen Herrscher in Russland tatsächlich konservativen Werten anhängen, noch, dass sie über ein langfristiges Programm für deren Implementierung verfügen. Tatsächlich haben wir es mit einer neuen Art "Potjomkinsches Dorf" zu tun, das dazu dienen soll, die Aufmerksamkeit von Russlands realen sozialen, politischen und wirtschaftlichen Problemen abzulenken und die Regierung mit Argumenten für eine repressive Innenpolitik und eine antiwestliche Außenpolitik zu versorgen.