Genügend Legitimation für einen "Schattenpräsidenten"?

Abstract

Das Ergebnis der Dumawahl stellte keine Überraschung dar. Nach einer sehr einseitigen Wahlkampagne errang die von Putin unterstützte Partei "Einiges Russland" 64% der Stimmen. In der 5. Duma wird sie - wie schon bisher - über eine Zweidrittelmehrheit verfügen. Mit diesem Ergebnis konnte die Präsidialadministration ein Parteiensystem konsolidieren, das von "administrativen Parteien" dominiert wird. Da diese Parteien jedoch auf Dauer ohne Unterstützung "von oben" nicht lebensfähig sind, bedeutet das nicht, dass das System nun stabilisiert ist. Die Dumawahl hat auch keine Lösung für das Nachfolgeproblem gebracht. Als Spitzenkandidat von "Einiges Russland" hatte Putin versucht, sich durch ein Quasi-Referendum langfristig als politische Autorität zu legitimieren. In einer ganzen Reihe von Regionen sind die Wahlergebnisse aber aus Putins Sicht unbefriedigend. Erst die Vorstellung des Präsidentschaftskandidaten von "Einiges Russland" am 17. Dezember wird hier etwas mehr Klarheit bringen.