Die neue Staatsduma - das Taschenparlament des Präsidenten

Abstract

Knapp zwei Monate nach den Wahlen zeigt die neue Staatsduma ihr Gesicht. Die Kremlpartei "Einiges Russland" verfügt über eine satte Zweidrittelmehrheit und hat fast alle Führungsposten an sich gerissen. Damit sinkt das Unterhaus de facto zu einem "Einparteienparlament" ohne nennenswerte Opposition herab und wird zum willfährigen Instrument des Präsidenten. Es bleibt abzuwarten, wie Putin diesen Machtgewinn nutzt - ob zur Marginalisierung des Parlaments und zum Aufbau eines autoritären Regimes oder zur Stärkung der Rolle des Parlaments als Partner der Regierung.