Kyoto als Eintrittskarte in die WTO? Die russische Ratifizierungsdebatte

Abstract

Am 30. September 2004 hat die russische Regierung auf ihrer Kabinettsitzung der Ratifizierung des Kyoto Protokolls zugestimmt. Einige Tage später erfolgte die offizielle Unterschrift des Kabinettsbeschlusses durch den Premierminister und die anschließende Übergabe der Ratifizierungsdokumente an die Duma durch den Präsidenten. Daraufhin tagten die zuständigen Duma-Ausschüsse und sprachen ihre Empfehlung für die Ratifizierung durch das Parlament aus. Am 22. Oktober 2004 haben die Abgeordneten der Duma das Kyoto-Protokoll mit 334 Ja-Stimmen ratifiziert. Die Fürsprecher einer Ratifizierung, geführt von Präsident Wladimir Putin, haben dabei vor allem außenpolitische Erwägungen im Hinblick auf Russlands WTO-Beitritt vertreten, während die Opponenten negative wirtschaftliche Effekte verwiesen haben.