Verfassungsmäßigkeit der jüngsten Rechtsreformen im Russland

Abstract

Die jüngsten Reformen des Staatsorganisationsrechts in der Russischen Föderation wurden zwar als Antwort auf die terroristische Bedrohung in der Folge des Geiseldramas von Beslan ausgeflaggt, haben aber im Grunde nichts mit unmittelbarer Gefahrenabwehr, sondern bedeuten vielmehr eine grundlegende Reform des Staatsorganisationsrechts. Auch wenn die Reformen nur einzelne Elemente des politischen Systems modifizieren, so schränken sie doch die demokratische Willensbildung als Voraussetzung für die Herausbildung zivilgesellschaftlicher Strukturen ein. Insbesondere die Abschaffung der Volkswahl der Gouverneure steht im Widerspruch zu den in der russischen Verfassung enthaltenen Grundprinzipien der Demokratie und des Föderalismus, so wie sie in der Rechtsprechung des russischen Verfassungsgerichts ausgelegt werden.