10 Jahre Östliche Partnerschaft für Belarus - Erfolg, Misserfolg oder etwas dazwischen?

Abstract

Die Bilanz der Beteiligung von Belarus an der Östlichen Partnerschaft (ÖP) fällt gemischt aus. Vor dem Beginn der ÖP waren die bilateralen Kontakte zwischen Belarus und der EU aufgrund der dürftigen Bilanz der belarussischen Regierung im Bereich der Menschenrechte begrenzt. Die Aufnahme von Belarus in die ÖP im Jahr 2009 hatte den Beziehungen zwischen Minsk und Brüssel zu einem Neustart verholfen. Dabei hatte die belarussische Führung allerdings wirtschaftlichen Interessen den Vorrang vor einer politischen Transformation gegeben, wie sie im Rahmen der ÖP angeregt ist. Die seit 2015 angestrebte Normalisierung in den Beziehungen zwischen der EU und Belarus brachte positive Veränderungen, da regelmäßige politische Kontakte zunahmen und Belarus stärker in Initiativen der ÖP eingebunden wurde. Gleichwohl sind nur langsame Fortschritte zu verzeichnen, sind die Verhandlungen zu den Prioritäten der Partnerschaft ins Stocken geraten und es liegt immer noch kein ratifiziertes Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen Belarus und der EU vor. Während die politische Annäherung und Zusammenarbeit bescheiden ausfällt, ergibt sich durch die Teilnahme an der ÖP einiger Nutzen für Belarus: Technische Unterstützung befördert politische Reformen und sorgt für einen Wandel in der Wirtschaft. Beides zielt auf die wirtschaftliche Widerstandsfähigkeit sowie eine nachhaltige Entwicklung von Belarus ab. Darüber hinaus ist die belarussische Regierung angesichts des Umstandes, dass die Finanzierung in der ÖP an die Achtung der Menschenrechte und demokratische Standards geknüpft ist, genötigt, erträgliche Bedingungen für die Zivilgesellschaft in Belarus zu gewährleisten.