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https://nbn-resolving.org/urn:nbn:de:0168-ssoar-81979-7
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Mehr EU-Mehrheitsentscheidungen - aber wie? Rechtliche und politische Möglichkeiten zur Ausweitung des Mehrheitsprinzips
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Corporate Editor
Stiftung Wissenschaft und Politik -SWP- Deutsches Institut für Internationale Politik und Sicherheit
Abstract
In der Debatte darüber, wie die Handlungsfähigkeit der Europäischen Union (EU) gestärkt werden kann, werden die Rufe nach einer Ausweitung von Mehrheitsentscheidungen lauter. Im Rat der EU wird aktuell diskutiert, die sogenannten Passerelle-Klauseln im EU-Vertrag (EUV) zu nutzen. Mit ihnen ließen ... view more
In der Debatte darüber, wie die Handlungsfähigkeit der Europäischen Union (EU) gestärkt werden kann, werden die Rufe nach einer Ausweitung von Mehrheitsentscheidungen lauter. Im Rat der EU wird aktuell diskutiert, die sogenannten Passerelle-Klauseln im EU-Vertrag (EUV) zu nutzen. Mit ihnen ließen sich auch ohne große Vertragsänderung oder Konvent mehr Mehrheitsentscheidungen einführen. So ein Verzicht auf nationale Vetos erfordert aber zunächst Einstimmigkeit sowie zum Teil nationale Zustimmungsverfahren, die mit hohen Hürden verbunden sind. Eine solche Einstimmigkeit ist derzeit nicht in Sicht, da sich in kleineren und mittelgroßen Mitgliedstaaten Widerstand regt und sie befürchten, regelmäßig überstimmt zu werden. Notwendig ist daher ein institutionelles Reformpaket, bei dem Mehrheitsentscheidungen auch mit dem Ziel ausgeweitet werden, eine neue EU-Erweiterung zu erleichtern, und mit Notfallklauseln zum Schutz nationaler Kerninteressen abgesichert werden. (Autorenreferat)... view less
Classification
European Politics
Free Keywords
Europäische Union; EU-/EG-Länder; Wahl/Abstimmung; Wahlverfahren/Abstimmungsverfahren; Mehrheitsprinzip; Mehrheitswahl; Entscheidungskompetenzen; Entscheidungskompetenzen internationalen Akteurs; Entscheidungsprozess bei internationalem Akteur; Entscheidungsverfahren bei internationalem Akteur; Politische Reformen
Document language
German
Publication Year
2022
City
Berlin
Page/Pages
8 p.
Series
SWP-Aktuell, 60/2022
DOI
https://doi.org/10.18449/2022A60
ISSN
2747-5018
Status
Published Version; reviewed
Licence
Deposit Licence - No Redistribution, No Modifications