Feministische Außenpolitik: Konzepte, Kernelemente und Kontroversen

Abstract

Im Koalitionsvertrag 2021-2025 sprechen sich die Ampel-Parteien für eine "Feminist Foreign Policy" aus. Das Auswärtige Amt (AA) hat sich einer "feministischen Außen­politik" (FAP) verschrieben und das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammen­arbeit und Entwicklung (BMZ) will eine "feministische Entwicklungspolitik" verfolgen. Auch im Erstellungsprozess der "Nationalen Sicherheitsstrategie" soll über FAP dis­kutiert werden. Damit schließt sich Deutschland einem Trend an: Immer mehr Regie­rungen schreiben sich eine FAP auf die Fahnen oder wollen Elemente davon umsetzen. So deutlich diese Entwicklung sich auch zeigt, bleibt dennoch unklar bzw. umstritten, was der feministische außenpolitische Ansatz konzeptionell wie materiell genau be­deu­tet - welche Voraussetzungen er benötigt, in welchen Zusammenhängen er sich bewegt und welche Implikationen er mit sich bringt. Diese Offenheit gibt Anlass zur Debatte, an der sich Stimmen aus Politik, Zivilgesellschaft und Wissen­schaft be­tei­li­gen. Zwar finden feministische Ansprüche nur begrenzt in den nationalen Imple­men­tierungsvarianten der FAP ihren Niederschlag. Aber schon der offizielle Bezug auf Feminismus fordert tradierte Denk- und Politikmuster heraus, drängt zur Über­prü­fung politischer Priorisierung und Kohärenz und kann Politik­innovation fördern. (Autorenreferat)