Präsidentschaftswahl und Referendum in Kirgistan: Zwei Schritte zurück im kirgisischen "Demokratie-Experiment"?

Abstract

Die kirgisische Parlamentswahl vom 4. Oktober 2020 mündete in Proteste und in den Rücktritt von Präsident Sooronbaj Dscheenbekow. Am 10. Januar fanden vorgezogene Präsidentschaftswahlen statt, 39% der Wahlberechtigten beteiligten sich an der Abstimmung. Am selben Tag wurde per Referendum über eine mögliche neue Verfassung abgestimmt. Die neue Verfassung sieht die Umwandlung des Landes von einer parlamentarischen Republik hin zu einem präsidialen Regierungssystem vor. Die Abstimmungen stellen ein historisches Ereignis für Kirgistan dar, welches mit einem "Hybridregime" aus demokratischen und autoritären Elementen einen Restless Spot in Zentralasien bildet. Der Wahlsieg des nationalpopulistischen Politikers Sadyr Dschaparow markiert einen erneuten Machtwechsel mit weitreichenden Folgen: Ein clanbasierter und klientelistischer Führungsstil wird die politische Zukunft Kirgistans nun verstärkt prägen.