Anti-Terror-Gesetzgebung in Deutschland: Zeit für einen Neustart

Abstract

Als Reaktion auf die Anschläge des 11. Septembers 2001 und nachfolgende Terrorakte hat die Bundesregierung - ähnlich wie andere Regierungen westlicher Demokratien - eine kaum noch überschaubare Fülle an Anti-Terror-Gesetzen beschlossen. Viele dieser Regelungen greifen in zentrale Grund- und Freiheitsrechte ein. Kritisch in der Öffentlichkeit diskutiert wird dabei oft nur die Verhältnismäßigkeit einzelner Maßnahmen. Aber auch jenseits der Frage, wie Sicherheit und Freiheit im Einzelfall in Einklang gebracht werden können, bedarf es dringend struktureller Veränderungen bei den parlamentarischen Verfahren, um zu einer evidenzbasierten und transparenten Anti-Terror-Politik jenseits wechselnder Krisen- und Aufregungszyklen zu kommen. Voraussetzung dafür ist vor allem eine politische Diskussion, die sich ernsthaft und ergebnisoffen mit der Notwendigkeit, Angemessenheit und Wirksamkeit der Regelungen auseinandersetzt.