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Grenzschutz, Migration und Asyl: Wege der Europäischen Union aus der Politikverflechtungsfalle
[research report]
Corporate Editor
Stiftung Wissenschaft und Politik -SWP- Deutsches Institut für Internationale Politik und Sicherheit
Abstract
In dieser Studie wird der Konflikt innerhalb der Europäischen Union um Grenzschutz, Migration und Asyl als Auseinandersetzung über Zuständigkeiten zwischen der Unionsebene und den Mitgliedstaaten betrachtet. Ausgangspunkt dafür ist, dass im Zuge der europäischen Integration die meisten Politikfelde... view more
In dieser Studie wird der Konflikt innerhalb der Europäischen Union um Grenzschutz, Migration und Asyl als Auseinandersetzung über Zuständigkeiten zwischen der Unionsebene und den Mitgliedstaaten betrachtet. Ausgangspunkt dafür ist, dass im Zuge der europäischen Integration die meisten Politikfelder heute in geteilter Zuständigkeit liegen. Diese Verflechtung des EU-Mehrebenensystems hat zur Entstehung der Flüchtlingskrise vom Herbst 2015 beigetragen. Das liegt daran, dass der bislang bewährte Weg einer weiteren Aufteilung von Zuständigkeiten kaum noch in Frage kommt und deshalb auf beiden Entscheidungsebenen immer häufiger die Kompetenzfrage gestellt wird. Die Unionsebene hat schon vor der Flüchtlingskrise in allen drei hier analysierten Politikbereichen Initiativen für eine Entflechtung ergriffen. Dabei nahm sie stets eine Erweiterung oder gar Übertragung von Zuständigkeiten zu ihren Gunsten in den Blick. Allerdings blieben die Erfolge bescheiden, weil sämtliche Großprojekte an fehlender Zustimmung der nationalen und der regionalen Ebene scheiterten. Bis heute lehnen die Mitgliedstaaten Vorschläge für eine weitere Kompetenzübertragung ab, weil sie Steuerungsverluste und unkalkulierbare Folgewirkungen für ihre Sozialsysteme befürchten. Seit Herbst 2015 greifen sie auf Maßnahmen zur Grenzsicherung zurück, die vom Schengen-Vertrag gedeckt sind. Brüssel antwortete 2016 per Verordnung mit einer Vertragsreform, die der Unionsebene zwar einige Mitspracherechte gab, jedoch für neue Spannungen sorgt. Um das wachsende Konfliktpotential zu entschärfen, empfiehlt sich statt Kompetenzübertragung oder Rückverlagerung eine dritte Option, nämlich die Entkoppelung geteilter Zuständigkeiten. Danach müssen sich Organe und Agenturen der EU an die geltenden Verträge halten und auf neue Kontrollrechte verzichten, die ihre Kompetenzen überschreiten würden. Ihre Unterstützungsleistungen sollten sich darauf konzentrieren, die zwischenstaatliche Zusammenarbeit zu stärken. (Autorenreferat)... view less
Keywords
EU; European integration; political system; migration policy; asylum policy; border protection
Classification
Migration, Sociology of Migration
European Politics
Free Keywords
Wechselwirkung von sektoralen und gesamtpolitischen Prozessen; Interdependenz/Verflechtung; Wechselbeziehungen zwischen verschiedenen Politiken; Grenzschutz; Entflechtung; Staatlicher internationaler Akteur; Träger von Maßnahmen; Zuständigkeit
Document language
German
Publication Year
2020
City
Berlin
Page/Pages
45 p.
Series
SWP-Studie, 23/2020
DOI
https://doi.org/10.18449/2020S23
ISSN
1611-6372
Status
Published Version; reviewed
Licence
Deposit Licence - No Redistribution, No Modifications