Das Gesetz zur nationalen Sicherheit in der Sonderverwaltungszone Hongkong: ein Vorbote für Chinas neue Deutungshoheit bei internationalen Rechtsfragen

Abstract

Das Gesetz zur nationalen Sicherheit in der Sonderverwaltungszone Hongkong (Sicherheitsgesetz) wirft ein Schlaglicht auf Mängel der Chinesisch-Britischen Gemein­samen Erklärung von 1984 und die inhärenten Konflikte des Prinzips "Ein Land, zwei Systeme". Das Arrangement war immer voller Widersprüche und Grauzonen. Mit dem Sicherheitsgesetz schafft die chinesische Führung nun Tatsachen. Der Schritt geht zu Lasten individueller Freiheitsrechte und beschleunigt die Verbreitung sozia­listischer Rechtsvorstellungen in Hongkong. International ist Beijing allerdings nicht isoliert. Im Gegenteil, bei der Bewertung des nationalen Sicherheitsgesetzes als innere An­gelegenheit erhält Beijing Zuspruch von wirtschaftlich abhängigen Staaten. Chinas Ambition, internationale Deu­tungshoheit bei Rechtsfragen zu erlangen, ist strategisch in die Seidenstraßen­initiative (BRI) eingebettet. Das Vorgehen in Hongkong ist bei diesem Bemühen ein Testballon. Bei Entscheidungsträgern in Deutschland und Europa ist das Problembewusstsein in Bezug auf die chinesischen Rechtsvorstellungen immer noch un­zureichend. Mehr Expertise ist dringend erforderlich. (Autorenreferat)