Das Ende der Ostpolitik: wie ein Strategiewandel deutscher Russlandpolitik aussehen könnte

Abstract

Mit dem Giftgasanschlag auf Alexej Nawalany und der Unterstützung des belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko durch den Kreml nach massiven Wahlfälschungen, wurde ein neuer Tiefstand in den Beziehungen zwischen der EU und Russland erreicht. Eine neue Russlandpolitik braucht einen Paradigmenwechsel, um durch Anreize und Druckmittel Berlins Verhandlungsposition gegenüber Moskau zu verbessern. Nord Stream 2 sollte auf den Prüfstand gestellt und bei fehlender Kooperationsbereitschaft der russischen Seite gestoppt werden.