PESCO als "Game Changer": zur sicherheitspolitischen Akteursfähigkeit der EU und Österreichs Beitrag

Abstract

Das neue Instrument der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) der Europäischen Union (EU) PESCO entwickelt sich kontinuierlich. Hier schließen sich EU-Mitgliedstaaten zusammen, um im Rahmen von Projekten ihre militärischen Fähigkeiten und Kapazitäten schrittweise zu verbessern. Dabei handelt es sich ebenso wenig um zahnlose Willensbekundungen wie um eine reine Militarisierung der EU, sondern um die Entwicklung konkreter verteidigungsrelevanter Kapazitäten. Wichtige Erfolgsfaktoren dafür sind die Verknüpfung mit den Strukturen und Institutionen der GSVP und die Kombination aus intergouvernmentaler Arbeitsweise auf Ratsebene und Flexibilität und Freiwilligkeit auf Projektebene. PESCO wird dadurch zum echten Game Changer im Bereich EU-Verteidigungskooperation. In diesem Arbeitspapier wird anhand des "Actorness"-Ansatzes von Charlotte Bretherton und John Vogler (2006) überprüft, inwiefern sich die EU als Sicherheitsakteur durch PESCO weiterentwickelt und wie Österreich in diesem Prozess positioniert ist. Insgesamt zeigt die Analyse, dass PESCO die vier Kriterien der Capability-Kategorie des Actorness-Konzeptes erfüllt: Bekenntnis zu gemeinsamen Grundwerten, Kontinuität und Legitimität durch die teilnehmenden Mitgliedstaaten und die nationalen Bevölkerungen, Fähigkeit zur Identifizierung von Prioritäten und Umsetzung von policies und Richtlinien, Verfügbarkeit und Nutzung militärischer Instrumente. Deshalb kann die EU durch PESCO als ein Sicherheitsakteur im Wachsen begriffen werden, der sich eindeutig weiterentwickelt. Österreichs Engagement war hier bisher professionell und verlässlich. Die Implementierung bisheriger Projekte, insbesondere des von Österreich geleiteten CBRN SaaS, sollten Priorität haben. Die Möglichkeit für Beobachterstatus bei Flaggschiff-Projekten sollte geprüft werden.