Brexit: pragmatisches Handelsabkommen; Wie eine Einigung trotz enger Fristen gelingen kann

Abstract

Seit Ende Februar liegen die Verhandlungsmandate der Europäischen Union (EU) und des Vereinigten Königreichs (VK) für das Abkommen vor, das die Handelsbeziehungen zwischen beiden ab dem 1. Januar 2021 regeln soll. Bedingung für dieses Handels-abkommen ist für die EU ein Fischereiabkommen, das sogar schon bis Juli getroffen werden soll, selbst wenn nun wegen der Corona-Krise der genaue Zeitplan gefährdet ist. Die Verhandlungsmandate weisen erhebliche Unterschiede auf: Die EU will das bis­lang im gemeinsamen Binnenmarkt Erreichte an gemeinschaftlicher, starker Regu­lie­rung auch für die Zukunft sichern. Dies spiegelt sich in dem jüngst veröffentlichten europäischen Verhandlungsvorschlag. Ziel des VK hingegen ist es, zukünftig nicht mehr an EU-Handelsregeln gebunden zu sein. Diese Differenzen sind substanziell - ein Ab­schluss der Verhandlungen wird große Kompromisse brauchen. Intelligente Vertrags­konstruktionen könnten vorsehen, konkrete Probleme nach Vertragsschluss zu lösen. (Autorenreferat)