Gefährliche Allianzen: Populistische Regime und das Militär

Abstract

Überall in Lateinamerika entstehen neue Allianzen zwischen Politikerinnen und Politikern einerseits und Offizieren andererseits, durch die das Militär wieder Einfluss auf politische Prozesse gewinnt. In Brasilien hat Präsident Jair Bolsonaro einen erheblichen Anteil der Kabinettssitze an aktive und ehemalige Offiziere vergeben. Zuweilen heißt es, Armeeangehörige verfügten über den unbestechlichen Sachverstand, der zur Lösung der drängendsten Probleme in der Region gebraucht werde. Doch die schmerzliche Geschichte Lateinamerikas stellt dies infrage. Wieder einmal betritt das Militär die politische Arena. Angehörige der Streitkräfte bekommen mehr Handlungsfreiheit, werden im Inland eingesetzt, vor ziviler Strafverfolgung geschützt und bekleiden erneut wichtige Kabinetts- und Ministerposten. Auch wenn es in nächster Zeit wahrscheinlich nicht zu ausgemachten Militärregimen in der Region kommen wird, warnt uns die Geschichte Lateinamerikas nachdrücklich vor der wachsenden politischen Rolle des Militärs. Wo immer das Militär in der Vergangenheit politischen Einfluss erlangte, gerieten demokratische Institutionen, bürgerliche Freiheiten und Menschenrechte unter Druck. Angesichts der ungelösten strukturellen Probleme in der Region - Gewalt, Korruption und soziale Ungleichheit - wird die Forderung nach durchgreifenden Lösungen lauter. Offiziere gelten in Bevölkerung und Politik gleichermaßen als die unpolitischen und unbestechlichen Experten, denen zugetraut wird, die drängendsten Probleme der Region lösen zu können. Die Streitkräfte nehmen ihrerseits das Angebot, in die Politik zu gehen, oft sehr gerne an. Den Militärs, die nach Sinn und Orientierung suchen, verspricht die Übernahme politischer Ämter neue Aufgaben, mehr Ressourcen und die Gelegenheit, verloren gegangenes Prestige wiederzuerlangen. Der Fall Brasilien zeigt, wie schnell Militärs in einer Demokratie wieder Einfluss auf politische Entscheidungen gewinnen können. Es ist davon auszugehen, dass das Militär in der gesamten Region eine zunehmende politische Rolle spielen wird, mit all den negativen Folgen für Gruppen der politischen Opposition und der Zivilgesellschaft. Die Militarisierung der Politik in Lateinamerika wird sich nur aufhalten lassen, wenn sich die politischen Kalküle und Interessen sowohl der Regierungschefs als auch der militärischen Entscheidungsträger ändern.