Boris Johnson auf Kurs No-Deal Brexit: innenpolitische Dynamik in Großbritannien und Optionen für die EU-27

Abstract

Boris Johnson geht auf Konfrontationskurs: Seit seiner Ernennung zum Premier­minister des Vereinigten Königreichs ordnet er die Agenda seiner Regierung dem Ziel unter, die EU um jeden Preis zum 31. Oktober 2019 zu verlassen - mit zunehmender Wahrscheinlichkeit ohne Abkommen. An seinen ersten Amtshandlungen wird deut­lich, dass der Wechsel mehr ist als eine Stabsübergabe, wie sie bei einem Führungswechsel inner­halb einer Partei üblich ist. Die Konservative Partei wandelt sich unter seiner Führung endgültig zur Partei des harten No-Deal Brexits, während die Opposition zerstritten bleibt. Ein Machtkampf mit dem Parlament ist in vollem Gange. Ange­sichts einer nur noch theoretisch denkbaren Parlamentsmehrheit sind vorgezogene Neu­wahlen unausweichlich. Entscheidend ist dabei ihr Zeitpunkt: ob vor oder nach dem EU-Austritt. In Anbetracht dessen muss auch die EU ihre Brexit-Strategie überdenken. (Autorenreferat)