Ein neuer Haushalt für die EU: die Verhandlungen über den mehrjährigen Finanzrahmen 2021-2027

Abstract

Verhandlungen über den mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) der EU sind stets langwierig, komplex und konfliktreich. Nicht anders ist dies beim MFR 2021-2027, der ein Finanzvolumen von rund 1,3 Billionen Euro umfassen soll. Die Verhandlungen drehen sich wie üblich um politische Prioritäten, die dafür festzulegenden Aufwendungen und die Verteilung der finanziellen Lasten unter den Mitglied­staaten. Erschwert wird der laufende Prozess durch den bevor­stehenden Brexit, denn das Vereinigte Königreich hat bisher erhebliche Beträge zum Haushalt der Union beigesteuert. Hinzu kommen neue Aufgaben für die EU, die zusätzliche Mittel notwendig machen, wie der Aufbau einer Verteidigungs­union, ein verstärkter Schutz der EU-Außen­grenzen und die Stabilisierung der Eurozone. Seit die Europäische Kommission am 2. Mai 2018 ihren Vorschlag für eine pragmatische Reform des EU-Budgets vorlegte, verhandeln die Mitglied­staaten über ein umfassendes Paket. Allerdings schwindet mittlerweile der Zusammen­halt in den Koalitionen von Nettozahlern und Nettoempfängern. Die heikle Gemengelage macht Verlauf und Ergebnisse des Aushandlungs­prozesses schwerer vorhersehbar und die Akteure weniger berechenbar. Wegen der zunehmenden Unsicherheit wächst bei allen Beteiligten die Erwartung, dass Deutschland eine ausgleichende Rolle spielen wird. Viele Länder erhoffen sich, dass Deutschland als stärkste Volkswirtschaft und größter Nettozahler zusätzliche Ressourcen aufbringen wird, um einen Konsens über den neuen MFR zu ermöglichen. Deshalb benötigt die Bundes­regierung klare und feste Vorstellungen, auf welchen Feldern sie EU-Politiken modernisieren sowie weiter europäisieren und vergemeinschaften will. (Autorenreferat)