Einsatz deutscher Rüstungstechnik im Jemen: für ein umfassendes Waffenembargo gegen die Kriegskoalition

Abstract

In Anbetracht der eklatanten Verletzung des humanitären Völkerrechts durch die am Jemen-Krieg beteiligten Staaten sind zeitlich eng befristete Exportmoratorien, wie der derzeit noch bis zum 9. März bestehende Stopp für Rüstungsexporte an Saudi-Arabien, nicht ausreichend. Aufgrund der aktiven Beteiligung weiterer Staaten an den Luftangriffen, der Seeblockade im Roten Meer und der militärischen Ausstattung jemenitischer Milizen muss die Bundesregierung ein umfassendes und nicht zeitlich befristetes Waffenembargo gegen alle Staaten der von Saudi-Arabien angeführten Koalition beschließen. Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate, Ägypten, Bahrain, Kuwait, Jordanien, der Sudan und der Senegal sind entweder durch die Beteiligung an den Luftangriffen, der Seeblockade oder durch den Einsatz von Bodentruppen militärisch unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt. Sie alle dürfen deshalb bis auf Weiteres keine Rüstungsgüter mehr aus Deutschland erhalten. Die Bundesregierung muss sämtliche Ausfuhrgenehmigungen, die für Rüstungsexporte an diese Staaten erteilt wurden, widerrufen. Die Bundesregierung muss sich die Forderung des Europäischen Parlaments, keine Rüstungsgüter mehr an Saudi-Arabien zu liefern, zu eigen machen, diese um die Vereinigten Arabischen Emirate erweitern und sich innerhalb der Europäischen Union aktiv dafür einsetzen. Die Bundesregierung muss auf Rheinmetall einwirken, damit der Konzern weitere Munitionslieferungen an die Staaten der Kriegskoalition durch seine ausländischen Tochter- und Gemeinschaftsunternehmen stoppt. Die Bundesregierung muss auf diplomatischem Wege bei Saudi-Arabien und den VAE Auskunft über den Verbleib aus Deutschland gelieferter oder unter deutscher Lizenz produzierter Kleinwaffen einfordern. Sie muss dabei die sichtbare Ausstattung lokaler Milizen im Jemen mit deutschen Waffen ansprechen und mit Nachdruck eine Erklärung dafür verlangen.