Tunesiens junge Demokratie: zwischen Sozialprotesten und Strukturanpassung

Abstract

Tunesien zeigt sich vor den im Herbst 2019 geplanten Wahlen wirtschafts- und sozialpolitisch tief gespalten. Die Regierung verfolgt eine von internationalen Geldgebern eingeforderte Sparpolitik. Breite soziale Bewegungen setzen sich demgegenüber für Umverteilung und soziale Absicherung ein. Die Zukunft der jungen Demokratie wird davon abhängen, ob legitime Lösungen für diese Herausforderungen gefunden werden. Acht Jahre nach dem Sturz des autoritären Regimes kann die tunesische Regierung keine entscheidenden sozialpolitischen Leistungen vorweisen. Steigende Arbeitslosigkeit und weit verbreitete informelle Beschäftigungsformen verhindern die Aufnahme breiter Bevölkerungsschichten in die staatliche Sozialversicherung; auch im Gesundheits- und Bildungsbereich traten erhoffte Besserungen bisher nicht ein. Den Rahmen für die Enttäuschungen bilden die u.a. von internationalen Gebern eingeforderte Sparpolitik und die wirtschaftliche Liberalisierung. Dadurch werden die Ausweitung und Angleichung der stark segmentierten Sozialsysteme für weite Bevölkerungsgruppen blockiert. Die Folge sind ein geringes Vertrauen in die politischen Parteien und eine sinkende Wahlbeteiligung. Demgegenüber kommt es regelmäßig zu sozioökonomischen Protesten und neuen Politisierungen gegen internationale Geldgeber und nationale Eliten. Die Parteien- und Elitenkrise kann nur gelöst werden, wenn wirksame Maßnahmen gegen die soziale Ungleichheit gefunden und umgesetzt werden. Die anhaltende Frustration spielt lediglich antidemokratischen Kräften in die Hände. Eine soziale Stabilisierung der jungen Demokratie Tunesiens liegt daher auch im Interesse der Europäischen Union und der deutschen Bundesregierung. Internationale Geldgeber können helfen, die soziale Krise in Tunesien zu entschärfen, indem sie bei der Vergabe von Finanzhilfen Konditionen anwenden, die sich an der Integrität der anstehenden Wahlen und der Einhaltung demokratischer Standards orientieren. Zudem sind innovative und sozialverträgliche Strategien zur Ausweitung formaler Beschäftigungsverhältnisse erforderlich.