Volksnähe mit Nebenwirkungen - Populisten und liberale Demokratie

Abstract

Die Erfahrungen demokratischer Erosion unter populistischen Regierungen, wie etwa in Venezuela und Nicaragua, zeigen, wie weitreichend die Konsequenzen des Populismus für demokratische Regierungssysteme sein können. Es ist daher nicht überraschend, dass die Wahlen des Linkspopulisten Andrés Manuel López Obrador (AMLO) zum Präsidenten Mexikos und des Rechtspopulisten Jair Bolsonaro in Brasilien Beobachter alarmieren. Der weltweite Aufstieg des Populismus liegt vielfach in einer Repräsentationskrise traditioneller politischer Parteien begründet. Weite Teile der Wählerschaft sprechen den demokratischen Regierungen Glaubwürdigkeit und Problemlösungsfähigkeit ab. Populisten mobilisieren ihre Unterstützer durch "Wir-gegen-die"-Botschaften. Unabhängig von ihrer ideologischen Ausrichtung prangern sie die (angeblich) korrupte politische Elite an und betonen die Tugendhaftigkeit des Volkes. Populistische Herausforderer versprechen, durch weitreichende Veränderungen die Politik wieder stärker an den Interessen der Bürger zu orientieren. Umfangreiche institutionelle Reformen sind ein verbreitetes Mittel zur Umsetzung dieser Versprechen. Solche Reformen können aber auch zum Abbau demokratischer Kontrollmechanismen von Regierungshandeln führen. Die neuen Regierungen in Mexiko und Brasilien sehen sich mit hohen Erwartungen konfrontiert. Allerdings verfügt AMLO in Mexiko über genügend Einfluss, um innerhalb demokratischer Strukturen seine politische Agenda voranzutreiben. Demgegenüber sieht sich Jair Bolsonaro in Brasilien einem höchst fragmentierten und polarisierten Kongress sowie sinkenden Zustimmungswerten gegenüber. Interne wie externe Akteure sollten sich vor allem dem polarisierenden, populistischen Diskurs widersetzen und dem Abbau demokratischer Normen und Strukturen aktiv entgegenwirken.