Non-discrimination and equality in the right of political participation for minorities

Abstract

Der vorliegende Beitrag untersucht Nichtdiskriminierung in den politischen Partizipationsrechten, die ein wesentliches Element für den Interessensschutz von Minderheiten darstellt. Ein besonderer Schwerpunkt liegt dabei auf notwendigen Maßnahmen, die eine wirkungsvolle Teilnahme der Minderheiten an beratenden Prozessen und Entscheidungen in einem demokratischen Staat gewährleisten. Für ethnisch-kulturelle Minderheiten bedeutet das Recht auf politische Partizipation auch die Notwendigkeit, spezielle Maßnahmen einzuleiten, einschließlich bestimmter Autonomierechte, falls dies zum Schutz und zur Förderung der Minderheitenkultur notwendig ist. Im zweiten Teil werden diese Maßnahmen und Bestimmungen untersucht, wobei der Autor besonders auf die 'Lund-Empfehlungen' über effektive Partizipation von nationalen Minderheiten im öffentlichen Leben eingeht. (ICD)