The drafting of a law against discrimination on the grounds of racial or ethnic origin in Germany: constraints in constitutional and European Community law

Abstract

Der vorliegende Beitrag beleuchtet die nationale deutsche Umsetzung der 'Race Equality Directive' des Europäischen Rates, die eine direkte und indirekte Diskriminierung auf Grundlage rassischer oder ethnischen Abstammung in Bezug auf den Zugang zu Beschäftigung, Waren und Dienstleistungen ächtet. Zur Umsetzung dieser Richtlinie stellte das deutsche Justizministerium einen Gesetzentwurf zur Verhinderung der Diskriminierung im privaten Sektor vor. Die Veröffentlichung dieses Entwurfes führte zu einer heftigen Debatte auf dem Gebiet der Antidiskriminierung. Der vorliegende Beitrag gibt einen Überblick über gegenwärtige deutsche Regelungen gegen Diskriminierung auf der Grundlage ethnischer Abstammung, stellt die Diskussion in Zusammenhang mit dem Gesetzentwurf dar und überprüft dessen Kompatibilität mit dem Grundgesetz und dem Recht der Europäischen Union. Es wird deutlich, dass die meisten Argumente gegen den Gesetzentwurf unbegründet sind. Der Autor argumentiert, dass die Kompatibilität mit höherrangigem Recht sich lediglich auf das europäische Recht beziehen muss und nicht auf das deutsche Grundgesetz. Die Ratifizierung des Gesetzes wurde in Deutschland auf Grund der Wahl verschoben. Der Autor diskutiert die Frage, welche Auswirkungen es auf das europäische Recht haben könnte, falls das Antidiskriminierungsgesetz in Deutschland nicht verabschiedet würde. (ICD)