Venezuela: Wahlen allein reichen nicht

Abstract

In der aktuellen Krise Venezuelas verbinden sich verschiedene historische Konflikte zu einer gefährlichen Mixtur: Die Abhängigkeit vom Öl und das Vordringen der organisierten Kriminalität, die Entwertung institutioneller Kanäle der Konfliktbearbeitung, ein hohes Maß an Gewalt und die Internationalisierung der Auseinandersetzung. Der Ausgang ist ungewiss. Wahlen und ein Regierungswechsel alleine werden die strukturell verankerten Konflikte nicht lösen. Venezuela ist ein reiches Land. Es besitzt die größten Ölreserven der Welt, ist dadurch aber in hohem Maße von Schwankungen der internationalen Preise abhängig. Weder die traditionellen Eliten noch der Chavismus haben es vermocht, ein alternatives Entwicklungsmodell umzusetzen. Dagegen wächst der Einfluss transnational agierender krimineller Organisationen. Politische Polarisierung und die institutionelle Krise zeigen die mangelnde Problemlösungsfähigkeit des politischen Systems. Zentrale Institutionen der zivilen Konfliktbearbeitung wie die Justiz sind politisiert und Teil des Konflikts zwischen Regierung und Opposition. Staatliche Repression ersetzt Legitimität, und das Militär erhält eine zentrale Rolle. Mit einer aktiven Außenpolitik mobilisierten die Regierungen Chávez (1999-2013) und Maduro (seit 2013) regionale und internationale Unterstützung. Dies trägt maßgeblich zur Internationalisierung der Krise bei, weil externe Akteure wie die USA und Russland diese für ihre geostrategischen Interessen instrumentalisieren. Dialoginitiativen und auch Neuwahlen sind bestenfalls ein erster Schritt zur Deeskalation und Konfliktbearbeitung. Mittel- und langfristig muss es einen umfassenden nationalen Dialog über ein zukunftsfähiges politisches, wirtschaftliches und soziales Entwicklungsmodell für Venezuela geben. Externe Akteure wie die Europäische Union und die Bundesregierung können mit einem menschenrechtsbasierten Ansatz zur Deeskalation der Krise und konstruktiven Bearbeitung der zugrunde liegenden Konflikte beitragen. Im Vordergrund muss dabei zunächst der Schutz vor und die Reduzierung von direkter Gewalt stehen. Zentrale Elemente sind außerdem die Wiederherstellung politischer Partizipation sowie ebenso wichtig die Garantie wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Rechte.