Europäische NROs in China: Schwierige Abwägungen und Chancen der Zusammenarbeit

Abstract

Das Anfang 2017 in Kraft getretene Gesetz zum Management ausländischer Nichtregierungsorganisationen (ANRO-Gesetz) gilt als bislang deutlichstes Beispiel für "schwindende Räume" zivilgesellschaftlicher Arbeit in China. Während der allgemeine Trend hin zu strafferer politischer Kontrolle und der Beschränkung eigenständiger gesellschaftlicher Initiativen ungebremst anhält, sind die konkreten Auswirkungen der neuen Rechtslage für in der Volksrepublik tätige Nichtregierungsorganisationen (NROs) zwiespältig. Das neue ANRO-Gesetz verkörpert die sicherheitsbetonte und misstrauische Haltung des chinesischen Parteistaates gegenüber unabhängigen gesellschaftlichen Kräften und insbesondere deren westlicher Unterstützung. Im Gegensatz zu anderen Staaten mit restriktiver ANRO-Gesetzgebung haben es die chinesischen Behörden bislang allerdings vermieden, NROs direkt anzugreifen. Stattdessen wird das Gesetz als Schritt hin zu mehr Transparenz, Serviceorientierung und Rechtssicherheit für ausländische NROs gepriesen. In den ersten zwei Jahren haben sich 734 ausländische NROs registrieren lassen oder zeitlich befristete Aktivitäten angemeldet, darunter 110 aus Europa. Die größte Schwierigkeit besteht darin, einen chinesischen Träger als Bürgen zu finden. Aber auch erfolgreich registrierte NROs klagen über ein aufwändiges Berichtswesen und hohe Transaktionskosten. In Verbindung mit dem neuen Wohltätigkeitsgesetz kann das neue ANRO-Gesetz als Maßnahme verstanden werden, ausländische Finanzierungsformen schrittweise durch heimische Spenden zu ersetzen. Allerdings gilt für in- und ausländische Akteure, dass größere Stiftungen gegenüber kleineren Organisationen bevorzugt werden. Chinas ANRO-Gesetz ist Teil eines neuen Governance-Ansatzes, der zwischen fortgesetzter Öffnung des Landes zur Umsetzung von Chinas weitgesteckten globalen Zielen und dem Streben der Führung nach umfassender gesellschaftlicher Top-down-Kontrolle zu vermitteln sucht. Angesichts der damit verbundenen Herausforderung der liberalen, pluralistischen Weltordnung braucht europäisches Engagement in China Kooperations- wie auch Konfrontationsbereitschaft. Wichtig sind dabei NROs, die weiterhin den direkten Austausch mit chinesischen Partnern pflegen, ebenso wie Advocacy-Gruppen, die sich ohne die auferlegten Selbstbeschränkungen kritisch mit heikleren Themen auseinandersetzen.