Wirtschaftsfokus der deutschen Afrikapolitik: Richtiger Weg, überhöhter Anspruch

Abstract

In die deutsche Afrikapolitik ist Bewegung gekommen. Es zeichnet sich eine zunehmend wichtigere Rolle der wirtschaftlichen Zusammenarbeit ab. Auch wenn die Richtung stimmt, ist der Fokus auf Direktinvestitionen unzureichend. Anstelle von "Entwicklungshilfe" muss eine vernetzte Afrikapolitik her, die Handels- und Migrationspolitik umfasst und auf einem ehrlichen Dialog mit Afrika beruht. Es gibt gute Gründe für eine Ausrichtung der Zusammenarbeit mit dem Kontinent auf wirtschaftliche Entwicklung: Das Einkommensgefälle zwischen Afrika und dem Rest der Welt, der schleppende Strukturwandel, fehlende produktive Beschäftigung, und ein ungedeckter Bedarf an privaten und öffentlichen Investitionen. Diese Probleme sind jedoch nicht allein durch eine Kombination deutscher Direktinvestitionen in Reformpartnerländern mit zielgerichteter Entwicklungszusammenarbeit zu lösen. Dem Ansatz "wir entwickeln Afrika" gilt es, eine Zusammenarbeit mit afrikanischen Partnern gegenüberzustellen, die die deutschen Möglichkeiten nutzt und sich nicht überschätzt. Diese Afrikapolitik muss vernetzt sein: Sie muss multilateral gedacht werden und ihre Handlungsfelder müssen deutlich über die Entwicklungspolitik hinausgehen. Mehr Politikkohärenz für die wirtschaftliche Entwicklung in Afrika gibt es nicht kostenlos. Entsprechende Zielkonflikte, beispielsweise in der Landwirtschaftspolitik, sollten in einem ehrlichen Dialog transparent gemacht werden. Dieser darf nicht auf fokussierte Reformpartnerschaften begrenzt sein, sondern muss auch Angebote insbesondere für ärmere Länder machen. Für die Umsetzung einer vernetzten Politik, die die wirtschaftliche Entwicklung in Afrika in den Mittelpunkt stellt, und für einen ehrlichen und intensiveren Dialog mit Afrika ist eine bessere Kenntnis der gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und politischen Entwicklungen auf dem Kontinent eine wichtige Voraussetzung. Solche Kompetenzen gilt es zu stärken. Außerdem bedarf es einer besseren Zusammenarbeit der unterschiedlichen Ministerien, die sich an einer übergeordneten afrikapolitischen Strategie orientiert.