Schiedsrichter unter Druck: der begrenzte Einfluss von Gerichten auf Wahlen

Abstract

Wahlen finden in fast allen afrikanischen Staaten regelmäßig statt. Fast ebenso häufig sind sie Gegenstand von Manipulationsvorwürfen, die zu lang andauernden politischen Konflikten führen können. Auf Gerichten lastet vielfach die Hoffnung, dass sie durch die unabhängige Verhandlung von Wahldisputen zu freien und fairen Wahlen beitragen können. In der Realität ist es für Gerichte jedoch schwierig diese Erwartungen zu erfüllen. In Demokratien sollen politische Konflikte von formalen Institutionen geregelt werden. Gerichte sind auf dem gesamten afrikanischen Kontinent mit der Verhandlung von Wahldisputen betraut, und Oppositionspolitiker nutzen diese, um Klagen einzureichen. Jüngste Beispiele lassen sich in Madagaskar, Simbabwe oder Sierra Leone finden. Dort wurden zum Beispiel Wahlgesetze, die zentrale Kandidaten ausschließen, fehlerhafte Wählerlisten oder die Auszählung fiktiver Wahllokale beanstandet. Je später Gerichte in den Wahlprozess eingreifen, desto schwieriger wird es für sie einen positiven Einfluss auszuüben. Denn nach dem Wahltag können Korrekturen nur noch durch die Annullierung von Ergebnissen erreicht werden, deren politische und finanzielle Kosten allerdings immens sind, wie das Beispiel Kenia letztes Jahr gezeigt hat. Gerichte sind sowohl für ihre Urteilsfindung als auch für die Implementierung ihrer Entscheidungen auf das Zusammenspiel mit anderen funktionierenden Institutionen angewiesen. Wenn das gesamte Institutionensystem unter politischem Druck steht, geraten auch Gerichte an ihre Grenzen. Gerichte brauchen Stärkung für ihre wichtige Aufgabe in Wahlprozessen. Programme zur Wahlunterstützung sollten Bausteine zur Wahlrechtsprechung enthalten, in denen Richter, Kandidaten, Wahlkommissionen und Wähler geschult werden. Diese sollten durch breit angelegte Rechtsstaatsprogramme, die auch die unteren Instanzen der Justiz einschließen, ergänzt werden. Schnelle Erfolge sind jedoch nicht zu erwarten.