Die Europäische Union als "defekte Demokratie"? Rechtsstaat und Pfadabhängigkeit in Europa

Abstract

'Der Artikel wendet die Kriterien der politikwissenschaftlichen Debatte über 'defekte' bzw. 'hybride' Demokratien in den Ländern eines Übergangs von diktatorischen zu nicht-diktatorischen Regimes auf die institutionelle Politik der Europäischen Union an. Dabei erweist sich, dass in der Genealogie wie im gegenwärtigen Entwicklungsstand der EU nicht nur temporäre 'Defizite', sondern strukturelle Ursachen für ihre mangelhafte demokratische Struktur verantwortlich sind. Es wird hervorgehoben, dass die Gründung der EU nicht auf einer historisch-politischen tabula rasa stattgefunden hat, dass es also eine institutionelle 'Stunde Null' nicht gab. Die EU steht vielmehr in einer institutionellen Tradition und in einer 'Pfadabhängigkeit' gegenüber autoritativen Entwicklungsregimes, wie sie zur Modernisierung und Ökonomisierung von vielen Staaten Europas eingesetzt wurden.' (Autorenreferat)

'The article follows the debates in political science about 'hybrid' or 'delegative' democracies for understanding the institutional process in the modern European unification. It argues that the lack of democratization of the European institutions finds its cause not only in the political history of the European unification itself. The genealogy and the present situation of the European institutional process find their origin in the traditional regimes of benevolent despotism which are usually established to manage the process of modernisation and economic development. The 'hybride' democracy of the European Union stands in a relationship of 'path dependence' to these earlier regimes.' (author's abstract)